Elvermann Qualitätssiegel

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen gelten für unseren gesamten Geschäftsverkehr, es sei denn,daß andere Abmachungen von uns schriftlich anerkannt werden. Einkaufsbedingungen des Bestellers haben auch dann keine Geltung, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Angebote

Angebote sind freibleibend, Zwischenverkauf von Lagerware bleibt vorbehalten.

3. Verkäufe und Abschlüsse

Sämtliche Verkäufe und Abschlüsse werden erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung verbindlich. Sie unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Alle weiteren Vereinbarungen mit unseren Mitarbeitern und Vertretern, die von diesen Bedingungen abweichen, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Der Käufer bestätigt mit seiner Bestellung Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit. Treten hiergegen später berechtigte Zweifel auf, so können wir von der Erfüllung des Vertrages zurücktreten oder entsprechende Sicherheitsleistungen bzw. Vorauszahlungen verlangen. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag sind wir oder der von uns Bevollmächtigte berechtigt, auch ohne Titel die Ware an uns zu nehmen.

4. Preise

Die Berechnung erfolgt zu den am Tage der Lieferung und bei Abrufaufträgen zu den bei Fälligkeit der Abnahme gültigen Preisen. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, sind unsere Preise grundsätzlich Nettopreise und gelten in EUR ab Herstellerwerk bzw. Auslieferungslager. Auf diese Nettopreise werden die Kosten für Verpackung, Fracht, Versicherung und Montage sowie die jeweils gültige Mehrwertsteuer hinzugerechnet. Preisänderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.

5. Zahlungen

Rechnungen sind bar innerhalb 10 Tagen mit 2% Skonto oder in 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto zahlbar. Skontovergütung wird nur aus dem Netto-Rechnungsbetrag nach Abzug von Fracht, Versicherung usw. gewährt. Vertreter sind nur bei Vorlage einer Vollmacht zum Inkasso berechtigt. Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt zahlungshalber nur nach Vereinbarung und unter der Voraussetzung möglicher Diskontierung bzw. Einlösung. Diskontspesen und Einziehungskosten nach jeweiligen Banksätzen gehen zu Lasten des Bestellers. Auf Wechsel wird kein Skonto gewährt. Bei Zielüberschreitung werden vom Fälligkeitsdatum bis zum Tage des Zahlungseinganges Zinsen und Kosten berechnet, die die Bankinstitute für ungedeckte Kredite in Anrechnung bringen. Wir behalten uns vor, gegen Rückgabe der Schecks oder Wechsel jederzeit Barzahlung zu verlangen. Die Zurückhaltung von Zahlungen und eine Aufrechnung unserer Forderungen mit Gegenforderungen ist nicht statthaft. Bei Zahlungsverzug oder Nichteinlösung von Schecks oder Wechseln wird die Restschuldsumme bzw. die noch nicht zur Zahlung fälligen Rechnungen sofort fällig; in diesem Fall sind wir berechtigt, die Ware selbst oder durch eine hierzu bevollmächtigte dritte Person ohne einen Vollstreckungstitel abzuholen.

6. Lieferung und Abnahme

Die Liefermöglichkeit bleibt grundsätzlich vorbehalten. Teillieferungen sind zulässig. Ansprüche wegen Überschreitung der vorgesehenen Lieferfrist werden ausdrücklich ausgeschlossen. In Ermangelung einer Versandvorschrift wählen wir nach eigenem Ermessen die billigste Versandart. Frachtangaben sind unverbindlich. Ereignisse höherer Gewalt in unserem Lager oder bei unseren Zulieferanten, die eine Lieferverzögerung bedingen, haben wir nicht zu vertreten und sind berechtigt die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrage zurückzutreten. Der Besteller kann von uns eine Erklärung verlangen, ob wir innerhalb einer angemessenen Frist liefern oder vom Vertrag zurücktreten wollen. Die Lieferung versteht sich grundsätzlich ohne Abladen durch den Anlieferer und unter Voraussetzung einer befahrbaren Anfuhrstraße. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch vom Käufer in genügender Zahl zu stellenden Arbeitskräfte zu erfolgen. Wartezeiten werden berechnet. Eine Beförderung in den Bau findet nicht statt. Kosten und Schäden, die durch Nichtabnahme entstehen, gehen zu Lasten des Annahmeverweigernden ohne Rücksicht auf den Grund der Annahmeverweigerung. Verzögerungen und etwaige Mehrkosten, die durch ungenügende oder falsche Lieferangaben oder durch nachträgliche Änderungen entstehen, gehen ebenfalls zu Lasten des Bestellers. Rücksendungen sind nur mit unserer schriftlichen Genehmigung zulässig. Fehlmengen und Beschädigungen gehen zu Lasten des Bestellers. Sonderanfertigungen können nicht zurückgegeben werden. Das Transportrisiko für Rückware trägt der Absender auch dann, wenn die Rückführung durch LKW des Verkäufers erfolgt.

7. Gefahrenübergang

Mit dem Verlassen der Ware aus unserem Herstellerwerk bzw. Auslieferungslager geht alle Gefahr auf den Käufer über. Mit Übergabe der Ware an den Frachtführer haben wir den Vertrag auch dann erfüllt, wenn die Ausgangsfracht von uns getragen wird. Transportschäden und Fehlmengen sind dem Frachtführer beim Entladen der Ware unverzüglich schriftlich zu meiden. Bei Transportschäden durch die Bahn muß eine bahnamtliche Tatbestandsaufnahme — notfalls Hausaufnahme — durchgeführt und müssen die Frachtpapiere an uns eingereicht werden. Wird diese Bescheinigung nicht beschafft, müssen wir jeden Ersatzanspruch ablehnen. Das gleiche gilt für den Fall des Transportes mit nicht schienengebundenen Transportmitteln.

8. Gewährleistung

Reklamationen sind innerhalb 14 Tagen unter Herbeiziehung von Sachverständigen nach Eingang der Ware bei uns schriftlich zu erheben. Lediglich solche unter diesen Bedingungen vorgetragenen Mängelrügen finden unsererseits Anerkennung. Über den Ersatz oder die Nachbesserung mangelhafter Ware hinaus wird keinerlei Haftung übernommen. Alle weitergehenden Ansprüche des Bestellers, z. B. auf Minderung, Wandlung oder Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Eigenmächtige Veränderungen oder Nachbesserungen durch den Besteller oder durch Dritte, die von uns nicht ausdrücklich schriftlich genehmigt wurden, sind nicht statthaft. Diese Gewährleistung gilt nur für neue Ware für gebrauchte Ware kann keine Gewährleistung übernommen werden. Der Mängelanspruch erlischt spätestens einen Monat nach erfolgter Ablehnung der Mängelrüge durch uns.

9. Verkaufs-, Gebrauchs- und technische Beratung

Verkaufs-, Gebrauchs- und technische Beratungen beschränken sich auf die von uns gelieferte Ware und auf den Haftungsrahmen des § 831 BGB Unsere technische Beratung wird nach bestem Wissen gegeben. Eine Haftung für Mängel an Ausarbeitungen oder dadurch etwa entstehende Schäden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Alle von uns zur Verfügung gestellten Unterlagen und Ausarbeitungen sind vom Besteller verantwortlich zu prüfen. Für die Einhaltung aller einschlägigen Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften usw. bleibt die Verantwortung in jedem Fall beim ausführenden Unternehmer.

10. Eigentumsvorbehalt und Versicherung

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum, ebenso Muster und Vorführgeräte. Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen alle auftretenden Schäden zu versichern; es sei denn, daß der Besteller die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat. Der Besteller darf den Liefergegenstand bis zur erfolgten Bezahlung weder verpfänden noch zur Sicherung übertragen. Bei Pfändungen sind wir unverzüglich zu benachrichtigen. Bis zur vollständigen Bezahlung gelten im Falle des Erwerbs der gelieferten Ware durch Dritte die Forderungen, die hierbei der Besteller gegenüber dem Dritterwerber erwirbt, und zwar in Höhe unserer Forderungen gegen den Besteller, als an uns von vornherein abgetreten. Zahlungen, die bei dem Besteller auf die abgetretenen Forderungen eingehen, sind zu unserer Verfügung gesondert aufzubewahren und an uns bei Fälligkeit abzuführen. Dritterwerber sind vom Besteller über diesen verlängerten Eigentumsvorbehalt in Kenntnis zu setzen. Der Eigentumsvorbehalt erlischt in keinem Falle durch Weitergabe der Ware vom Besteller an Dritterwerber. Im Falle des Unterganges oder der nicht vertraglichen Veräußerung gilt die eventuell anfallende Versicherungssumme oder das an die Stelle der Ware tretende Kommodum ais von vornherein an uns abgetreten bzw. sicherheitshalber zum Eigentum übertragen.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Lembeck. Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist Dorsten.

12. Sonstiges

Der Nachbau oder die Nachahmung von Artikeln,die durch uns geliefert wer den, ist weder für eigenen Bedarf noch für gewerbliche Zwecke ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung statthaft, und zwar auch dann nicht, wenn für unsere Artikel kein gewerblicher Rechtsschutz besteht.

13. Lieferbedingungen für Mietmaterial

Bei Lieferung bzw. Abholung von Mietmaterial sind die Menge und der Zustand der zur Verfügung gestellten Schalung sofort zu begutachten. Spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden! Wir sind bemüht, das Material so günstig wie möglich zusammenzustellen, werden aber bei Fehlen von Paßelementen auf andere Größen, die in den Materialbestand integriert werden können, zurückzugreifen. Berechnet werden die wirklich gelieferten Teile, auch wenn der Mietpreis vom Angebot abweicht. Die erste Miete wird sofort nach Lieferung bzw. Abholung fällig! Bei vereinbarter Monatsmiete werden als Abrechnungszeitraum in jedem Fall 30 Tage berechnet, auch dann, wenn die Mietschalung vorzeitig auf unser Lager zurückgebracht wird. Sollten 30 Tage überschritten werden, so wird für jeden weiteren Tag Miete berechnet. Wenn Mietmaterial zurückgebracht werden soll, muß mindestens 48 Stunden vorher ein Termin für die Übergabe abgesprochen werden. Sollte Mietware auf dem Gelände der Firma Elvermann abgeladen werden, ohne daß eine Prüfung erfolgen kann, haftet der Kunde voll für das Material. Der Zustand sowie die Menge des zurückgebrachten Materials muß in diesem Fall später von einem Mitarbeiter der Firma Elvermann überprüft werden. Die dadurch erst später festzustellenden Schäden sind vom Kunden zu tragen. Fehlendes und beschädigtes Material wird zum Listenpreis berechnet. Für verschmutzt zurückgebrachte Teile wird eine Reinigungsgebühr für den Arbeitsaufwand und erforderliches Schalöl berechnet.